Stellungnahme zur Finanzierung des neuen Sportgeländes

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„Die in letzter Zeit gemachten Aussagen, die Finanzierung des neuen Sportgeländes sei bedenklich oder zu schnell beschlossen worden, sind haltlos. Allen Beteiligten lagen die Daten und Präsentationen seit mehreren Monaten vor und sind bereits im Haushalt 2013 ausführlich beraten und einstimmig beschlossen worden. Wir möchten hier ein paar Fakten nennen, die dies belegen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Elshoff.
 
1. Der Aufbau der Finanzierung und die möglichen Umsetzungsverfahren des Sportanlagen-Projekts wurden allen Fraktionen vor mehr als einem Jahr, am 23. Januar 2013, ausführlich vorgestellt. In den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2013 wurde die gesamte Finanzierung eingestellt und war ein Schwerpunkt in den Haushaltsberatungen der CDU. (Der Haushalt 2013 wurde extra später eingebracht, damit alle Zahlen für das Sportplatzprojekt eingestellt werden konnten.)
 
2. Im April 2013 haben alle Fraktionen dem Haushalt zugestimmt und damit auch den Zahlen der Finanzierung zugestimmt.
 
3. In einem nächsten Schritt wurden dann am 16. Juli 2013, ebenfalls mit großer Mehrheit, folgende Beschlüsse im Rat gefasst:
 
a) Die Errichtung des neuen Sport- und Schulsportzentrums an der Denkerstiege für den I. und II. Bauabschnitt wird beschlossen.
 
b) Die Realisierung soll als ÖPP-Projekt (Bauliche Errichtung, bauliche Unterhaltung und einzelne Betriebsleistungen) europaweit im Wege eines so genannten Verhandlungsverfahrens mit vorherigem Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben werden.
 
Zu diesem Zeitpunkt, also vor gut acht Monaten, war somit allen klar, dass gebaut wird und wie die Finanzierung und das Verfahren aufgebaut sind.
 
4. In mehreren Workshops wurden dann die Planungen optimiert und sinnvolle und nachvollziehbare Anpassungen vorgenommen, die dann nochmal in gleicher Art und Weise – und wie vor gut einem Jahr – vorgestellt wurden. An der Wirtschaftlichkeit und Haushaltsverträglichkeit hat sich nichts geändert.
 
„Zusammenfassend möchten wir betonen, dass wir uns, mit Unterstützung von Experten und Fachleuten, umfassend über die Finanzierung informiert und uns intensiv damit auseinandergesetzt haben. Allen lagen die Unterlagen langfristig vor. Der gemachte Versuch, das Projekt nochmal zu verschieben, ist rein wahltaktischer Natur gewesen. Nun im Nachhinein das Projekt zu begrüßen, reicht nicht aus. Wir übernehmen hier Verantwortung und erhalten hierfür eine vernünftige Sportanlage für unsere Vereine und Schulen. Zudem stellen wir neue Bauplätze für junge Familien zur Verfügung“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Elshoff abschließend.

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