Statement zum Neubau eines Bürgerzentrums

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Auch wenn die Erfolgsaussicht einer Klage, gegen den Beschluss der Vergabekammer, als gut eingeschätzt wurde, wird der Klageweg nicht gewählt, er erscheint zu langwierig. Zu dem bleibt ein Restrisiko, sodass dass das Ziel eines schnellen Neubaus sehr fraglich ist. Die Einschätzung eines externen Anwalts kommt zu dem Schluss, dass die Vergabekammer in Teilen richtig liegen könnte, aber in Teilen auch falsch. Alles in allem gibt es zu viele Unsicherheiten.

Was nun?

Wir wollen einen möglichst schnellen Neubau, um die desolaten Bedingungen zu ändern,

Wir wollen eine rasche Übergangslösung für die Mitarbeiter realisieren, das können bspw. leerstehende Geschäfte und / oder Container sein und

Wir wollen die Förderung erhalten.

Wer ist schuld? Diese Frage wurde oft gestellt.

Schenkt man der Vergabekammer glauben, so könnte der Fehler bzw. ein großer Fehler bei der Kostenkalkulation liegen. Hier hat man auf die Berater vertraut. Kostenkalkulationen, Risikoaufschläge etc. all diese Themen ist ihr tägliches Brot, das können wir kritisch hinterfragen. Wird dies valide erklärt, so gibt es erst einmal keinen Grund ihnen nicht zu vertrauen. Um die Schuld Frage zweifellos zu klären, hätte man den Klageweg wählen müssen. Dann hätten wir es schwarz auf weiß, liegt die Vergabekammer richtig oder nicht. Wichtiger, als einen Schuldigen aus zu machen, sind uns allerdings die oben genannten Punkte.

Nächste Schritte?

Auch innerhalb der CDU Fraktion gibt es unterschiedliche Meinungen, wie der genaue Weg aussehen müsse, aber am Ende des Tages wollen wir alle das gleiche, ein Bürgerzentrum. Sicherlich kann man den Weg kritisch diskutieren, doch es ändert nichts daran, dass wir jetzt vorankommen müssen.

Prüfen, ob mit den Beratern weitergearbeitet werden kann

Entscheidung über das neue Verfahren

Prüfung der Übergangslösung für die Mitarbeiter

 

Weiterführende Informationen auch auf

wn.de

nordwalde.de

 

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